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Solidarität hier, jetzt und überall - #LeaveNoOneBehind

Alle Menschen haben das Recht auf Schutz, weltweit. Während die Bundesregierung derzeit Deutschland wegen der Corona-Pandemie in den Ausnahmezustand versetzt und weitreichende Maßnahmen ergreift, spitzt sie die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze weiter zu, in dem sie geflüchteten Menschen jeglichen Schutz vor Hunger, Krieg und Terror verwehrt. Auf den griechischen Inseln sind rund 40.000 Menschen in völlig überfüllten Hotspot-Lagern wie Moria zusammengepfercht — unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung. Wir fordern, alle Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus der Grenzregion zwischen Griechenland und der Türkei sofort zu evakuieren und für eine dezentrale medizinische Versorgung aller Geflüchteter zu sorgen!

Die Situation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze

Die Grenzregion Evros ist heute ein Niemandsland: Es gibt kein Vor und kein Zurück für die Geflüchteten, die hier gestrandet sind. Menschen schlafen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt unter freiem Himmel, es gibt keinerlei geordnete Versorgung. Bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren, stehen sie einem massiven Aufgebot von Polizei, Militär und Frontex gegenüber – Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse kommen zum Einsatz. Zwei Menschen wurden an der Grenze bereits erschossen, viele weitere verletzt.

Schutzsuchende, die in Booten über das Mittelmeer kommen, werden durch die griechische Küstenwache und immer häufiger auch faschistischen Gruppen und teilweise auch durch Einheimische daran gehindert, an Land zu gehen. Wenn sie es an Land schaffen, kommen sie in rechtswidrige Abschiebehaft oder werden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Die Massenlager sind überfüllt, es herrschen desaströse hygienische und medizinische Bedingungen. Ein dortiger Ausbruch von Covid-19 würde eine massenhafte Infektion bedeuten. Da die medizinische Infrastruktur in Griechenland durch das europäische Spardiktat schon im Normalfall überlastet ist, wird ein solcher Ausbruch nur Elend und Tod mit sich bringen. Die europäischen Regierungen nehmen das willentlich in Kauf. Durch ihr Festhalten an ihrer Abschottungspolitik sind sie aktiv mitverantwortlich für die Toten und Verletzten.

Mit Rückendeckung der EU hat die griechische Regierung das Recht auf Asyl für Menschen, die seit dem 1. März 2020 die Grenze überquert haben, ausgesetzt. Die EU schweigt ebenso wie die Bundesregierung. Die dramatische Lage der Menschen vor Ort wird weiter verschärft durch Angriffe von Rechten auf NGOs, Freiwillige und Journalist*innen. Viele waren gezwungen, ihre Arbeit vor Ort einzustellen. Mit der Untätigkeit trotz der Zuspitzung der Situation an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln ist die EU damit vom massenhaften Sterbenlassen im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen zum aktiven Töten von Schutzsuchenden übergegangen. Wir sagen Nein zur mörderischen Festung Europa!

Doppelstandards, die töten

Die Europäische Union verstößt gegen Völkerrecht, Europarecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention. Damit lässt die EU auch den letzten Versuch einer humanitären Maske fallen: Zur Abschottung arbeitet sie schon lange mit autoritären Regimen zusammen und lässt tausendfaches Ertrinken im Mittelmeer, illegale Abschiebungen und Folter zu. Als letzte Konsequenz ihrer mörderischen Abschottungspolitik werden jetzt auch Menschen an den Grenzen erschossen und das massenhafte Sterben durch eine Ausbreitung des Coronovirus in Kauf genommen.

Gleichzeitig werden im Zuge der Corona-Maßnahmen deutsche Tourist*innen mit gecharterten Flugzeugen aus Urlaubsbungalows zurückgeholt, während die Aufnahme der Schutzsuchenden an den Grenzen als Unmöglichkeit dargestellt wird. Deutschen Konzernen werden Kreditsummen ohne Obergrenzen in Aussicht gestellt. Laut Finanzminister Olaf Scholz ist genug Geld für alle da. Doch das gilt offensichtlich nur für (weiße) Deutsche. Wo sind die unbegrenzten Kredite, wenn es um die Rettung von Geflüchteten geht? Wenn es um Menschenleben geht, die heute und morgen durch die Klimakrise gefährdet und beendet werden?

Uns wird zu Abstand und regelmäßigem Händewaschen geraten, während an den Grenzen Menschen in Zelten in überfüllten Lagern keinen Zugang zu fließendem Wasser haben. Wo bleibt hier die Sorge um die Gesundheit und der Wille, alles zu unternehmen, um eine Ausbreitung einzudämmen?

Die deutsche und europäische Politik sieht die Pandemie vor allem als Wirtschaftskrise. Wir sehen sie hingegen als Krise des kapitalistischen Systems an sich. Eine Krise, in der in erster Linie diejenigen gerettet werden, die die kapitalistische Maschinerie am Laufen halten – und zudem ganz maßgeblich an der Verursachung der Klimakrise beteiligt sind, wie Flugzeugkonzerne und die Automobilindustrie. Kapitalismus und Rassismus führen dazu, dass die Rettung von schutzsuchenden Menschen an den EU-Außengrenzen einfach keine politische Priorität ist.

Rassismus durch die Hintertür

Unter dem Deckmantel des Corona-Schutzes werden außerdem autoritäre und rassistische Maßnahmen durchgesetzt, die weder politisch noch medial kritisch reflektiert werden.

Deutschland und andere europäische Länder setzen ihre Resettlement-Verfahren aus und bearbeiten keine Asylanträge mehr, die aus humanitären Gründen gestellt werden. Die sowieso schon schwache Ankündigung, bis zu 1000 Kinder aus Moria aufzunehmen, ist kein Thema mehr. Es wird kein Programm erarbeitet, welches für eine geordnete Evakuierung der Lager sorgt.

Gleichzeitig werden in Deutschland Geflüchteten-Unterkünfte unter Quarantäne gestellt, weil sich erste Coronafälle zeigen. Die Abriegelung solcher Orte ist eine Katastrophe, weil viele Menschen auf engem Raum jeglicher Bewegungsfreiheit und Privatsphäre beraubt werden. Die Polizei und der Seuchenschutz stürmten bereits eine erste Unterkunft in Suhl, weil gegen “Quarantäne-Vorschriften” verstoßen wurde. Furcht, Panik und Ausgrenzung sind die Ergebnisse, Hass und Hetze von rechts wird weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Globale Solidarität und Bewegungsfreiheit für alle!

Den Krisen des 21. Jahrhunderts können wir nur mit globaler Solidarität und sozialer Gerechtigkeit begegnen. Das gilt für die Coronavirus-Krise genauso wie für die Klimakrise. Keine der Krisen kann durch Abschottung gelöst werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar, kein Mensch ist illegal und deshalb verdienen alle Leben Schutz und Solidarität. Diese Prinzipien dürfen nicht an Ländergrenzen halt machen oder abhängig sein vom zufälligen Ort der Geburt. Inbesondere die reichen Gesellschaften des Globalen Nordens, deren Reichtum auf Kolonialismus und jahrhundertelanger Ausbeutung des Globalen Südens beruht, müssen auf solidarische und gerechte Weise mit den globalen Krisen umgehen. Gerade heißt das ganz konkret: Wir stellen sichere Häfen, wir öffnen Grenzen, evakuieren Lager – #WirHabenPlatz und #LeaveNoOneBehind!

Wir fordern:

* Die sofortige Evakuierung aller Migrant_innen von den griechischen Inseln und aus allen überfüllten Lagersituationen

* Eine dezentrale medizinische Versorgung für alle Migrant_innen

* Den sofortigen Stopp der staatlichen Gewalt und der Ermordung von Migrant_innen an den Außengrenzen und auf den griechischen Inseln

* Die sofortige Beendigung des EU-Türkei-Deals

* Sichere und legale Zugangswege nach Europa und Aufnahme der Menschen in solidarischen Städten