Entscheidung zur Datenerfassung
Liebe Aktivisti*,
Wir haben uns entschieden, in der global schwierigen Lage der Corona-Pandemie eine Massenaktion durchzuführen. Gerade jetzt ist es politisch notwendig, ein Zeichen für Klimagerechtigkeit und Systemwandel zu setzen. Dass das nicht problemlos umsetzbar ist, ist keine Überraschung.
Nach einem nervenaufreibenden Gerichtsverfahren bis zum Oberverwaltungsgericht haben wir nun eine gute und eine schlechte Nachricht für euch.
Wir können die Aktion durchführen. Außerdem bleiben wir bei unserem verabredeten Verfahren der Corona-IDs. Allerdings wurden wir gerichtlich dazu verpflichtet, eure Kontaktdaten (Namen, Adressen, Telefonnummern und Mailadressen) zu erfassen . Das ist krass – wir mussten auch erstmal schlucken. Aber davon lassen wir uns nicht entmutigen!
Deshalb haben wir ein Treuhand-System entwickelt, das uns ermöglicht, eure Kontaktdaten so sicher wie möglich zu verarbeiten. Es funktioniert über einen solidarischen Rechtsanwalt, der verschlüsselt eure Daten aufbewahrt. Details zu diesem Verfahren findet ihr im FAQ hier . Wir als Ende Gelände haben heute gemeinsam beschlossen, dieses Modell umzusetzen und vertrauen den beauftragten Personen. Deswegen bitten wir euch, daran teilzunehmen und eure Daten anzugeben.
Das halten wir nach Einschätzung des Legal Teams auch für repressionstechnisch vertretbar. Ganz konkret: Die Wahrscheinlichkeit, dass ihr aufgrund eurer angegebenen Daten rechtlich belangt werdet, halten wir für sehr gering. Leider wird dieses Vorgehen dennoch einige Menschen von der Teilnahme an der Aktion ausschließen. Dadurch war das keine leichte Entscheidung, doch es war die einzige Möglichkeit, die Durchführung der Aktion zu ermöglichen.
Was ihr nun konkret tun solltet:
- Besorgt euch eine Corona-ID, wenn noch nicht passiert. Die offizielle Vergabe auf der Webseite ist eingestellt, aber die Anlaufstellen haben noch Kontingente. Wenn ihr dazu keine Möglichkeit habt wendet euch an eg_hygiene@riseup.net ( PGP-Key ).
- Tragt euch in den Mailverteiler ein, auf dem wir über das Infektionsgeschehen Informieren (WICHTIG): https://lists.riseup.net/www/subscribe/rueckverfolgung2020
- Verknüpft eure Corona-ID über dieses Formular mit euren Kontaktdaten .
- Reist an. An eurer Anlaufstelle bekommt ihr 2 Armbänder mit eurer Corona-ID. Tragt eins dieser Armbänder immer, wenn ihr dort seid.
- Hört in euren Aktionsplena genau zu, dort werden weitere Infos dazu verteilt, wie wir die Sicherheit in der Aktion weiter möglichst gut gewährleisten können.
Bei Fragen und Unsicherheiten wendet euch gerne jederzeit an eg_hygiene@riseup.net ( PGP-Key ).
Wir schaffen es mit diesem Modell auch in Zeiten der Krise, in denen staatliche Repression noch einmal zunimmt, eine Massenaktion zivilen Ungehorsams für eine emanzipatorische Politik zu organisieren. Das ist ein riesiger Erfolg und wir freuen uns total darauf, dass wir das mit euch machen können!
Liebe Grüße
Eure EndeGelände Strukturen
