Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr fürs Klima demonstriert – jetzt antwortet die Bundesregierung mit einer schallenden Ohrfeige: Ein Kohle-Verlängerungs-Gesetz, das den Kohleausstieg bis 2038 verschleppt. Schon Anfang Juli will die Regierung das Kohle-Gesetz durch den Bundestag peitschen – doch wir leisten Widerstand!

Wir können nicht zulassen, dass die längst unrentable Kohleindustrie mit Staatshilfen künstlich am Leben gehalten wird. Wir können nicht zulassen, dass die Regierung den Kohle-Konzernen ihr klimazerstörerisches Geschäftsmodell vergoldet und damit unsere Zukunft verfeuert. Ende Gelände ruft deshalb für das kommende Wochenende, 27. und 28. Juni, zu dezentralen Aktionen des zivilen Ungehorsams auf.

Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist! In Geheim-Verträgen zwischen Regierung und Kohle-Konzernen sollen der Industrie Milliardenzahlungen garantiert werden. Das ermöglicht Kohle-Weiterbetrieb bis 2038 – und selbst eine neue, andere Regierung könnte dann nicht mehr ohne Weiteres einen früheren Kohleausstieg beschließen. Auch das Schicksal der Dörfer am Tagebau Garzweiler, deren Bewohner*innen seit Jahren gegen die Abbaggerung kämpfen, soll im Gesetz besiegelt werden. Dieses Gesetz ist eine Kampfansage an die ganze Bewegung für Klimagerechtigkeit.

Damit schafft es die Bundesregierung sogar noch hinter den unzureichenden Forderungen der „Kohlekommission“ zurückzubleiben – und schon damals galt: Das Ergebnis ist kein Konsens, sondern klimapolitischer Wahnsinn. Die Bundesregierung ignoriert somit weiterhin klimawissenschaftliche Erkenntnisse, die Klimaziele des Pariser Abkommens und den Protest von Millionen Menschen auf den Straßen und an den Orten der Zerstörung. Stattdessen arbeitet sie Hand in Hand mit der zerstörerischen Kohlelobby. Das zeigt uns: Kohleausstieg bleibt Handarbeit.

In der derzeitigen Corona-Krise zeigen sich die Prioritäten der Bundesregierung: Während Beschäftigte im Gesundheitswesen mit symbolischen Gesten abgespeist werden und Menschen an den EU-Außengrenzen sterben, kann sich die fossile Industrie über Milliardengeschenke freuen. Statt Geld für eine gerechte Gesundheitsversorgung von morgen gibt es Geld für Kraftwerke von gestern. Dagegen leisten wir Widerstand – coronasicher mit Abstand und Staubmaske, entschlossen und lautstark.

Eine klimagerechte Welt ist immer noch möglich, wenn wir jetzt handeln! Wir brauchen einen sofortigen Kohleausstieg. Sozial-gerechte Klimaziele müssen zur obersten Priorität politischen Handelns werden. Entschädigungen darf es nicht für die Aktionär*innen der Kohlekonzerne, sondern muss es für die Betroffenen der Klimakrise im Globalen Süden geben. Wir werden dieses Gesetz nicht zulassen und nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand.

Darum rufen wir als Ende Gelände dazu auf, unseren Widerstand gegen das Kohleverlängerungsgesetz auf die Straße zu tragen.

Nehmt am dezentralen Aktionswochenende teil, organisiert Aktionen und lasst uns überall, wo diese Krise produziert wird, aktiv werden – am 27./28. Juni und so lange, bis dieses Gesetz vom Tisch ist!

Lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen, dass wir der Bundesregierung ihr Kohleverlängerungsgesetz nicht durchgehen lassen! Jetzt heißt es:

Wir setzen dem fossilen Kapitalismus ein Ende!

Auf geht’s, ab geht’s, Ende Gelände!